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COVID-19

COVID-19-Maßnahmengesetz – VERFASSUNGSWIDRIG?

COVID-19-Maßnahmengesetz – VERFASSUNGSWIDRIG?

Das COVID-19-Maßnahmengesetz wurde am 15.03.2020 in Österreich beschlossen. Dieses neue Gesetz und die dazu erlassene Verordnung sind aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Das Gesetz kann beim Verfassungsgerichtshof (VfGh) angefochten werden. Bitte beachten Sie die...

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